KA 211/VI1. Wurden in der VI. Wahlperiode der BVV Marzahn-Hellersdorf bezirkseigene Räume an rechtsextreme oder rechtsradikale Vereine/Gruppen/Organisationen etc. vermietet?

2. Wenn ja – an wen, für welchen Zeitraum, für welchen Betrag?

3. Sind dem Bezirksamt Anfragen von rechtsextremen oder rechtsradikalen Vereinen/Gruppen/Organisationen etc. bzgl. der Anmietung von bezirkseigenen Räumen in der Zukunft bekannt?

4. Wenn ja – an wen, für welchen Zeitraum, für welchen Betrag?

5. Wurden in der VI. Wahlperiode bezirkseigene Räume an Parteien aus dem Bezirk, dem Land oder dem Bund vermietet? Wenn ja, an welche?

Die in der o. g. Kleinen Anfrage gestellten Fragen werden von uns wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Es wurden in der VI. Wahlperiode der BVV Marzahn-Hellersdorf keine bezirkseigenen Räume an rechtsextreme oder rechtsradikale Vereine/Gruppen/Organisationen etc. vermietet.

Zu Frage 2: Siehe 1.

Zu Frage 3: Es sind keine Anfragen von rechtsextremen oder rechtsradikalen Vereinen/Gruppen/Organisationen etc. bezüglich der Anmietung von bezirkseigenen Räumen in der Zukunft bekannt.

Zu Frage 4: Siehe 3.

Zu Frage 5: Es wurden in der VI. Wahlperiode der BVV Marzahn-Hellersdorf keine bezirkseigenen Räume an Parteien aus dem Bezirk, dem Land oder dem Bund vermietet.

Richter

Bezirksstadtrat für Bildung, Kultur und Immobilien