Drs. 554/VI
Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuwirken, dass die Marktbetreiber im Bezirk Nutzungsverträge mit den einzelnen Verkäufern abschließen in denen festgeschrieben ist, dass der Verkauf von Kleidung und Gegenständen mit rechtsextremen und/oder rechtsradikalen Symbolen und/oder Aufschriften (z.B. Marke Thor Steinar) unterbleibt.
Begründung:
Der Bezirk sollte auch an dieser Stelle seine Haltung gegenüber Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus deutlich machen und entsprechend seine Handlungsmöglichkeiten voll ausschöpfen.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf erschüttert über Tötungsdelikt in Marzahn
Der Kreisverband und die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zeigen sich zutiefst bestürzt über das Tötungsdelikt, bei dem am Sonntag eine Frau und zwei Kinder tot in Marzahn aufgefunden wurden. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei laufen auf Hochtouren, während der mutmaßliche Täter, der Lebensgefährte der getöteten Frau, laut Mitteilungen von Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Baden-Württemberg festgenommen wurde. weiterlesen »
Weiterlesen »
Taubenschlag soll Bestandregulation tierfreundlich ermöglichen
Durch einen überfraktionellen Antrag vom April 2022 erhält Hellersdorf nun den berlinweit ersten Taubenschlag. Dafür soll noch in diesem Jahr in der Nähe des Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf ein Container aufgestellt werden. Darin sollen die Tauben ihre Eier legen, die dann durch künstliche Eier ausgetauscht werden. Es ist gerade auch im Vergleich zu den Alternativen die wohl tierfreundlichste Variante des Taubenmanagements. Wir freuen uns, dass durch unser grünes Engagement, dieses Pilotprojekt nun hier im Bezirk umgesetzt wird.
weiterlesen »
Weiterlesen »
BVV-Fraktion sucht Elternzeitvertretung für die Fraktionsgeschäftsführung
weiterlesen »
Weiterlesen »