Wahl der Delegierten für die BDK Kiel
Auf der Sitzung des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf vom 16.08.2004 wurden Nickel von Neumann (Sprecher) und Stefan Ziller zu Delegierten für die BDK in Kiel (02./03.10.) gewählt. Sie werden gemeinsam mit den anderen Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet einen neuen Bundesvorstand wählen. Weitere Themen werden die aktuelle Debatte zum Sozialsystem und die BürgerInnenversicherung sein.
Ebenfalls wurden 2 Anträge zur BDK beschlossen. Dabei geht es einerseits um Mindestlöhne andererseits um die Grundsicherung.
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Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die klaren Worte von Verkehrssenatorin Ute Bonde im Bürgerdialog in Mahlsdorf zur Verkehrslösung Mahlsdorf. Die von BVG und Senat geplante Verkehrslösung Mahlsdorf mit dem Ausbau der Tram in der Hönower Straße und einer neuen Verkehrsführung für den Autoverkehr ist objektiv die beste der geprüften Varianten. Im Bürgerdialog erklärte die Verkehrssenatorin dem Publikum, dass die Prüfungen anhand objektiver Kriterien erfolgt sind. Diese Kriterien sind Bundesrecht und ändern sich nicht, egal ob in Berlin Bündnis 90/Die Grünen oder die CDU die Verkehrsverwaltung führen. Eine erneute Prüfung würde zu dem gleichen Ergebnis führen. weiterlesen »
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